Luksic reagiert auf Kritik der CDU zu Ampel-Plänen für kommunale Altschulden

Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, verteidigt den Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund mit einer Verfassungsänderung zu ermöglichen. Der Vorschlag aus dem Saarland ohne eine Änderung des Grundgesetzes gehe so nicht.

„Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund setzt in jedem Fall eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Dies bestätigt auch eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2022. Heikle und wahrscheinlich verfassungswidrige Vorschläge sind abzulehnen.“

In Bezug auf Kritik der Saar-CDU erklärt Luksic:

„Die CDU stellt sich auf vielen Ebenen quer, mit der Begründung, es würden konkrete Lösungen fehlen. Das ist nicht konstruktiv. Stattdessen hätte die Union Offenheit für die Initiative zeigen und eigene tragbare Vorschläge machen können. Die Ampelregierung beschäftigt sich seit langem mit dem Thema. Das BMF erarbeitet derzeit Eckpunkte zu einer Altschuldenregelung. Auch der Finanzausschuss des Bundestags hat sich am letzten Mittwoch mit den Schuldenständen der Kommunen befasst.“

Der FDP-Politiker betont: „Uneinigkeit gibt es nicht innerhalb der Ampel, sondern innerhalb der CDU selbst. Das zeigt sich etwa an der Forderung der Unionsfraktion nach kommunalen Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesverfassungen, die von Ländern wie Bayern klar abgelehnt wird. Das mangelnde Einvernehmen aller Bundesländer bezüglich der Altschuldenentlastung kommt nicht zuletzt durch unionsgeführte Länder zustande. Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Das trifft hier auf die Union zu.“

Zugleich unterstreicht Luksic, dass die angedachte Altschuldenhilfe eine nachhaltige Wirkung haben muss. Dafür brauche es praxisnahe und wirksame Regelungen. Luksic verweist zudem auf den Vorschlag von Prof. Bert Rürup, die Übernahme der Altschulden an eine Gewerbesteuerreform zu koppeln, um die Steuereinnahmen in den Kommunen besser auszugleichen.