Luksic: Landesregierung sollte mehr tun zur Begrenzung der Migration

Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik fordert der FDP-Landesvorsitzende und MdB von der saarländischen Landesregierung mehr Unterstützung für Kommunen: „Deutschland braucht Migration in den Arbeitsmarkt! Damit reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen. Die Kapazitäten der ZAB in Lebach und die Kommunen sind aber mit dem kriegsbedingten Flüchtlingsaufkommen aus Syrien und der Ukraine bereits erschöpft. Die Landesregierung muss hier in die Verantwortung genommen werden und die Kommunen entlasten, in dem die Ausländerbehörden personell und materiell so ausgestattet werden, dass Verfahren deutlich zügiger abgewickelt werden können.“

Auch beim Rückführungsmanagement muss das Saarland mehr tun und die Kapazitäten zur Verhängung von Ausreisegewahrsam erhöhen und effektiver mit anderen Ländern und dem Bund kooperieren - etwa bei der Organisation von Rückführungsflügen. Darüber hinaus fordert Luksic, dass die Landesregierung bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive bis zur Rückführung vermehrt auf Sach- anstatt auf Geldleistungen setzt:

„Geldzahlungen geben einen Anreiz für Migration. Dem kann entgegengewirkt werden, indem statt Geld Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, zum Bespiel bei Bus- und Bahntickets.“ Auch auf Bundesebene stellt die FDP klare Forderungen: Eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, eine bundesweite Bezahlkarte, mit der Rücküberweisungen in Herkunftsländer nicht möglich sind, eine stärkere Absicherung der EU-Außengrenzen, eine schnelle Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems, Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten und eine Förderung der Ausreise durch Anreize.