Luksic fordert schnelle Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Saarland

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber:

„Die Bezahlkarte ist ein praktisches und wirksames Instrument, um Anreize für irreguläre Einreise nach Deutschland zu senken. Die FDP hat lange darauf gedrängt. Die Reduzierung der Pull-Faktoren ist gerade für das Saarland angesichts aktueller Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung von großer Bedeutung. Gleichzeitig stellt die Bezahlkarte sicher, dass rechtmäßig gewährte Asylleistungen nicht für unrechtmäßige Zwecke genutzt werden. Geldtransfers ins Ausland werden damit unterbunden, und auch die Zweckbindung der Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz bleibt gewahrt“, betont Luksic.

Ein weiterer Vorteil liegt laut dem FDP-Politiker in der Entlastung der Landkreise. Durch die Einführung der Bezahlkarte werde der Verwaltungsaufwand für die saarländischen Kommunen erheblich reduziert. Luksic appelliert daher an die Landesregierung, eine rasche Umsetzung der Bezahlkarte im Saarland zu ermöglichen.

„Die Bezahlkarte trägt nicht nur zur Sicherheit und Kontrolle der Asylleistungen bei, sondern bietet auch Vorteile in puncto Effizienz. Eine zeitnahe Umsetzung im Saarland ist daher notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Wirksamkeit dieser Maßnahme unverzüglich zu gewährleisten“, so Luksic.