Luksic: Ampelkoalition gibt Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau und vereinfacht Verfahren

FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht.

Dazu der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe - die sogenannten Basis- und Bonusmittel - zusammengelegt werden.

Luksic: „Der Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel. Gerade im Saarland ist ein schneller Ausbau der Ganztagsbetreuung notwendig. Doch anstatt konstruktive Vorschläge hierzu vorzulegen, verunsichern CDU und CSU die Verantwortlichen vor Ort und legen mit ihrem Gesetzentwurf zur ausschließlichen Fristanpassung nur eine Minimal-Lösung vor. Als Ampel bringen wir mit der Zusammenlegung der Fördermittel stattdessen auch eine deutliche Vereinfachung auf den Weg. Damit setzen wir noch vor Weihnachten eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um.“