Landesregierung provoziert irrsinnige Millionenausgaben für kommunale Betriebe durch Untätigkeit

Die FDP-Saar kritisiert die drohenden Belastungen, die durch die Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die kommunalen Eigenbetriebe und Zweckverbände ab 2025 zukommen werden.

Für diese Akteure der kommunalen Ebene gelten dann die gleichen Regeln der Europäischen Union wie für DAX-Unternehmen und die Berichte zur Nachhaltigkeit in den Bereichen Umwelt, Sozialverhalten und corporate governance führen ganz schnell zu Kosten in sechsstelliger Höhe pro Betrieb und Jahr.

Eine Lösung wäre aus Sicht der saarländischen Liberalen recht einfach. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat es längst vorgemacht. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) des Saarlandes müsste lediglich in § 110 geändert werden, wo es bisher heißt, dass kommunale Eigenbetriebe immer nach den Regelungen großer Kapitalgesellschaften Rechnung legen müssen, auch wenn deren Betrieb als klein oder allenfalls mittelgroß einzustufen ist.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Saar, Roland König fordert daher von der saarländischen Landesregierung: „Wachen Sie endlich auf, ändern Sie § 110 KSVG und ersetzen dort das Wort „große“ durch „mittelgroße“ und befreien Sie die Kommunen von einer drohenden Last in Millionenhöhe!“