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Landesregierung ohne erkennbare Kraftwerksstrategie – Saarland droht leer auszugehen

Die erste Kraftwerksausschreibung war für das Saarland ein Warnsignal: LEAG und RWE erhielten nahezu alle Zuschläge, die insbesondere neue Gaskraftwerkskapazitäten an bestehenden Braunkohlestandorten ermöglichen. Die FDP Saar fordert die SPD-Landesregierung auf, Wege aufzuzeigen, wie auch saarländische Steinkohlekraftwerksstandorte durch Umrüstung oder Neubau eine Zukunftsperspektive erhalten können. Es geht um Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Saarland.

Die erste Kraftwerksausschreibung war für das Saarland ein Warnsignal: LEAG und RWE erhielten nahezu alle Zuschläge, die insbesondere neue Gaskraftwerkskapazitäten an bestehenden Braunkohlestandorten ermöglichen. Die FDP Saar fordert die SPD-Landesregierung auf, Wege aufzuzeigen, wie auch saarländische Steinkohlekraftwerksstandorte durch Umrüstung oder Neubau eine Zukunftsperspektive erhalten können. Es geht um Versorgungssicherheit, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Saarland.

Auch die zweite Ausschreibungsrunde droht an den Bedürfnissen des Saarlandes vorbeizugehen. Während Bayern und Baden-Württemberg einen höheren Südbonus fordern und ihre Interessen offensiv vertreten, fehlt der Landesregierung eine erkennbare Gesamtstrategie. Besonders problematisch: Bayern will den Südbonus auf Bayern und Baden-Württemberg begrenzen, obwohl auch das Saarland zum netztechnischen Süden Deutschlands gehört.

„Der Südbonus darf kein exklusiver Bayern-Bonus werden! Während andere Bundesländer gemeinsam für ihre Kraftwerksstandorte kämpfen, darf das Saarland nicht abgehängt werden. Minister Barke muss jetzt dafür sorgen, dass unsere Standorte bei den Ausschreibungen faire Chancen erhalten“, erklärt Jorgo Chatzimarkakis, Listenplatz eins der FDP Saar zur Landtagswahl 2027.

„Die Landesregierung hat für den Neubau eines ENGIE-Gaskraftwerks in Ensdorf viel angekündigt, jetzt muss geliefert werden. Das geplante wasserstofffähige Kraftwerk mit rund 850 Megawatt ist eine wichtige Perspektive für den Standort. Doch Grundstück und Planungen allein schaffen noch kein Kraftwerk. Ohne Zuschlag bei der Bundesauktion und verlässliche Rahmenbedingungen bleibt das Projekt eine Absichtserklärung.“

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, zu handeln, statt nur auf Entscheidungen in Berlin zu warten. Der Wirtschaftsstandort Saar braucht eine klare Strategie für die bestehenden Kraftwerksstandorte und den Neubau in Ensdorf. Dazu gehören eine aktive Interessenvertretung in Berlin, die Berücksichtigung regionaler Netzbedarfe, eine angemessene Bewertung der Systemrelevanz und die Prüfung wirtschaftlich sinnvoller Umrüstungen.

„Wer die Energieversorgung des Saarlandes sichern will, darf nicht planlos auf die nächste Ausschreibung hoffen. Andere Bundesländer kämpfen für ihre Standorte. Das Saarland braucht einen Wirtschaftsminister, der nicht nur die Bundesregierung kritisiert, sondern selbst einen Plan vorlegt. Wir brauchen bezahlbare Energie, neue Investitionen und sichere Industriearbeitsplätze – statt energiepolitischer Ankündigungen ohne Ergebnis.“