Landesregierung muss unrealistische Klimaziele aufgeben
Wiedereinmal scheitert die SPD-Regierung an ihren eigenen Vorstellungen – ihre Klimaschutzpläne 2030 sind schon jetzt obsolet. Die FDP-Saar fordert die Landesregierung dazu auf, ihre derzeitigen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen und angesichts ihrer offenkundigen Unerreichbarkeit neu zu planen. „Es ist jetzt schon klar, dass die gesetzten Ziele nicht eingehalten werden können. Ein unrealistischer Plan hilft niemandem – wir brauchen neue, realistische Konzepte“, erklärt die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter.
Die FDP-Saar appelliert an die Landesregierung, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich mit gutem Beispiel voranzugehen. Dazu gehöre insbesondere ein verbindlicher Plan zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Behörden. Ebenso solle die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden forciert werden.
Ein weiterer Vorschlag der Freien Demokraten ist die Umstellung der Fuhrparks von Land und Kommunen auf klimafreundlichere Fahrzeuge. Gleichzeitig sollen an behördlichen Standorten ausreichend Ladesäulen installiert werden, um die Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen. . Womit sich die FDP nicht für eine Zwangselektrifizierung des öffentlichen Fuhrparks ausspricht – klimafreundlich gerne, aber technologieoffen!
Fokus auf eigene Zuständigkeit – Wirtschaft und Privathaushalte entlasten
Kritisch äußert sich die FDP-Saar zu einer Überregulierung der saarländischen Wirtschaft und der Privathaushalte. „Für diese Bereiche gibt es bereits umfassende Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene – zusätzliche landesspezifische Maßnahmen würden nur unnötige Bürokratie schaffen“, so Hießerich-Peter.
Was der saarländischen Regierung völlig fehlt, ist ein Plan, um sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Der naive Glaube, den Wandel stoppen zu können, ersetzt keine Vorbereitung auf das, was da kommt. Das forschungsorientierte Saarland könnte im Zusammenspiel mit Universität und Hochschulen die Wirtschaft und die Landwirtschaft fit für die Zukunft machen.
Die FDP-Saar spricht sich parallel für pragmatischen Klimaschutz aus, der auf Machbarkeit, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung setzt – anstelle von ideologiegetriebenen Vorgaben, die weder der Umwelt noch der Gesellschaft helfen.