Landesparteitag der FDP Saar
Die Freien Demokraten des Saarlandes sind an diesem Samstag zu ihrem 65. ordentlichem Landesparteitag im Kulturform Illipse in Ilingen zusammengekommen.
Gudrun Bierbrauer-Haupenthal wurde zur neuen Generalsekretärin der Liberalen gewählt. Die 48-jährige Lehrerin möchte im vorausliegenden Wahlkampf die soziale Marktwirtschaft als Garant für Wachstum und Innovation in den Mittelpunkt ihres Engagements rücken. Als zweite Säule soll der Fokus auf Bildung gelegt werden - denn dort dürfe nicht länger Gleichmacherei vorherrschen - vielmehr müsse Leistung sich auch in diesem Bereich wieder lohnen. Langfristig möchte sie sich intensiv einer zukunftsfähigen Ausrichtung der Partei widmen, etwa durch die Stärkung der Landesfachausschüsse.
Parteichef Oliver Luksic unterstrich in seiner Rede erneut die dringende Notwendigkeit für einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang nach dem Ende der Ampel-Koalition. Dieser sei nur mit einer starken FDP möglich. Der Parteitag wiederum zollte ihm großen Respekt für seinen konsequenten Rücktritt als Staatssekretär der Bundesregierung und sicherte ihm auch künftig die volle Unterstützung zu.
Inhaltlich sprach man sich in einem Leitantrag für eine nachhaltige Stärkung des Mittelstandes aus und betonte die Chancen und Lösungen für den Wirtschaftsstandort Saarland im Angesicht von Stellenabbau, Strukturwandel und Fachkräftemangel. Man sei überzeugt, dass diese Herausforderungen durch innovative Ansätze, eine gezieltere Förderung von Unternehmen und den entschiedenen Abbau von Bürokratie bewältigt werden können.
Außerdem galt das Votum der Delegierten der Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters, der Ausweitung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge auch für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler sowie der dringlichen Forderung, dem Ärztemangel im Saarland endlich effektiv entgegenzutreten.