Krokodilstränen statt Rücktritt(e) in Neunkirchen

Der Skandal schwelt nun schon seit Wochen. Die FDP-Saar fragt sich, wo bleibt die Verantwortung im NVG-Skandal? Zerknirscht räumt die SPD ein, dass die Barspende der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) in Höhe von 5.000 Euro an den SPD-Ortsverein Neunkirchen, keinesfalls ein Sponsoring war, sondern eine illegale Parteispende. Aufgrund einer Selbstanzeige kommt die Saar-SPD, trotz des klaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz, um eine Strafe herum, allerdings wurden die 5.000 Euro von der Bundestagsverwaltung eingezogen. Nach erzwungenen Mitgliedschaften, Mobbing, Gratisfahrten, Parteispenden und offenem Nepotismus – kommen jetzt noch Datenschutzverstöße dazu.

Die Vorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, verlangt endlich Konsequenzen. Bauernopfer – sogenannte unverzügliche Freistellungen - innerhalb der NVG sollten die öffentliche Meinung beruhigen und die medialen Wogen glätten. Ein misslungener Versuch! Die eigentliche Frage sei doch, so Hießerich-Peter, wann der Neunkircher Bürgermeister Aumann (SPD) sich endlich zu seiner Verantwortung bekennt und sein Amt zur Verfügung stellt. Welche Enthüllungen braucht es noch, um politische Größe zu zeigen und zu gehen?
Unsichtbar ist in dieser Affäre auch der Neunkircher Landrat Meng (SPD). Bedauerlich.

Die FDP vermisst ein Eingreifen der Ministerpräsidentin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Anke Rehlinger, schließlich ist Neunkirchen kein sozialdemokratischer Einzelfall im Saarland.