Krankenhausplanung im Saarland muss auf Grundlage der bundesweiten Reform erfolgen – Gutachten von Aktiva endlich veröffentlichen!
Die gesundheitspolitischen Pläne der neuen schwarz-roten Koalition bleiben weiterhin unklar. Das im Sondierungspapier angekündigte Ziel einer „großen Pflegereform“ bleibt vage und ob es Korrekturen an der umstrittenen Krankenhausreform geben wird, ist offen.
Die Lage im Saarland zeigt beispielhaft die Versäumnisse von Bundes- und Landespolitik: Anstatt eine vorausschauende Krankenhausplanung zu entwickeln, herrscht Chaos und Unsicherheit. Die wegen mangelnder Investitionen und zu hoher Kosten angekündigten Klinikschließungen gefährden die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung. Der Bund hat es unter Lauterbach versäumt, klare Leitlinien für eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung zu schaffen, während die saarländische Landesregierung ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkommt.
„Gerade für das Saarland ist ein klarer Krankenhausplan unverzichtbar. Wir fordern seit Monaten, dass dieser Plan auf Grundlage der bundesweiten Krankenhausreform erstellt wird“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Das Gutachten von Aktiva zur Krankenhausplanung muss nun endlich veröffentlicht werden, um eine Diskussionsgrundlage für die weitere Planung zu schaffen.“
Ein zentrales Problem sei zudem der zunehmende Fachkräftemangel im medizinischen Bereich. „Eine ausreichende Personalausstattung in den Krankenhäusern ist essenziell. Deshalb fordert die FDP Saar eine Erhöhung der Studienplätze für Medizin, um langfristig den Bedarf an Ärzten zu decken“, betont Isringhaus.
Isringhaus warnt eindringlich vor einer weiteren Amtszeit von Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Lauterbachs Politik von Verzögerungen, unzureichenden und nicht reflektierten Reformen und einer zunehmend belastenden Kostenentwicklung geprägt ist. Eine erneute Berufung würde die Krise im deutschen Gesundheitswesen weiter verschärfen.“