Landesverband Saarland

Kramp-Karrenbauers Europakonzept mutlos und wenig substantiell

Die FDP Saar kritisiert das von Annegret Kramp-Karrenbauer vorgelegte Europakonzept „Europa richtig machen“ als mutlosen und wenig substantiellen Versuch, sich kurz vor der Europawahl als Führungsfigur in Europa darstellen zu wollen, obwohl sie als Parteichefin keine Gestaltungskompetenz innerhalb der EU besitzt. Dazu Roland König,  Spitzenkandidat der saarländischen Liberalen bei der Europawahl: „Das Papier von Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Mischung aus alten CDU-Forderungen, Selbstverständlichkeiten und Punkten, die bereits schon lange umgesetzt sind wie beispielsweise der Bankenunion. Auf aktuell diskutierte und für Deutschland und das Saarland wichtige Themen wie Umweltauflagen, Grenzwerte oder die Grenzsicherung im Schengenraum geht sie dagegen kaum oder gar nicht ein. Es geht offensichtlich lediglich darum, dass europapolitische Profil der Parteichefin zu schärfen, die allerdings ohne Regierungsamt über keinerlei Gestaltungskompetenz verfügt. Besonders seltsam wirkt dieses Konzept als Antwort auf die Vorschläge Emmanuel Macrons, wenn man bedenkt, dass sie als saarländische Ministerpräsidentin noch eine gegenüber Frankreich völlig unkritische Frankreichstrategie ins Leben rief. Mit dem Vorschlag zur Aufgabe des EU-Zweitsitzes Straßburg stößt sich nicht nur Frankreich, sondern auch dem Europäischen Parlament als Entscheidungsinstanz vor den Kopf. Anstatt alten Diskussionen hinterher zu rennen, empfehle ich, dass sich Deutschland und die anderen EU-Länder ernsthaft mit den Vorschlägen Macrons auseinandersetzen. Auch wenn nicht jeder Vorschlag sinnvoll ist, hat Macron wenigstens einen Plan vorgelegt, mit dem die Gemeinschaft und der europäische Gedanke erneuert würde“.