Kleiner Parteitag der FDP beschließt Kommunalwahlprogramm

Im Rahmen des Landeshauptausschusses (Kleiner Parteitag) hat die FDP Saar ihr Kommunalwahlprogramm beraten und einstimmig beschlossen. Zentrale Punkte sind die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen, solide Finanzen der Kommunen und eine Wiederbelebung der Innenstädte. Außerdem setzt die FDP verstärkt auf sogenannte Mobility Hubs, Verbindungspunkte mehrerer Verkehrsmittel, die einen leichteren Wechsel und damit verstärkte Mobilität für die Bürger ermöglichen. Stellplätze und Sharing-Fahrzeuge sollen dort bereits vorab online reserviert werden können.

„Die Mobilität wird im Saarland ein zunehmend wichtiger Faktor, deswegen benötigen wir sowohl eine grundlegende Reform des ÖPNV als auch Erleichterungen für den Straßenverkehr. Tempo 30-Zonen dürfen für uns nur an gut begründeten Gefahrenschwerpunkten neu eingeführt werden. Neben der Verkehrsinfrastruktur spielt auch die Gestaltung der Innenstädte eine wichtige Rolle, um neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende zu halten. Daher wollen wir die Ortszentren wieder revitalisieren und besonders Gründer durch eine gute Begleitung in Gründerzentren unterstützen. In der Gesundheitsversorgung wollen wir Arztpraxen stärken und besonders auf Gesundheitszentren setzen, die sich als Konzept bewährt haben. Um die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern, wollen wir gezielt auf die Nutzung von Fördermitteln setzen. Dazu benötigt das Saarland kommunenübergreifende Fördermanager, die sich gut in den Förderprogrammen auskennen und daher die Kommunen punktgenau beraten können. Die Partei hat das Programm in intensiven Beratungen erarbeitet und in großer Geschlossenheit einstimmig verabschiedet“, so Generalsekretär Marcel Mucker.