Isringhaus: Jung ignoriert bei der Finanzierung des Neubaus des Krankenhauses Lebach die Gesetzeslage und die Erfordernisse der Krankenhausreform

Gesundheitsminister Jung hat in einer Presseerklärung überraschenderweise erneut angekündigt, dass der Neubau des Krankenhauses in Lebach in der bisher geplanten Form angegangen werden solle, obwohl die Anforderungen der Krankenhausreform an die einzelnen Standorte noch nicht feststehen. Dabei erklärt er, dass der Neubau mit der Hälfte der Kosten von der Landesregierung gefördert werden solle. Angefügt ist ein Bild mit der Übergabe eines Schecks in Höhe von 34.250.000 Euro an die Direktorin des Krankenhauses. Schon im Laufe des Jahres hatte Jung zum Entsetzen aller Experten behauptet, der Neubau sei das dringlichste Projekt der saarländischen Krankenhauslandschaft. Die übrigen Bauvorhaben der Krankenhäuser seien erst noch in der Abstimmung.

Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: “Die Ankündigung, nur die Hälfte der Kosten für den Ersatzneubau durch das Land zu übernehmen, zeigt, dass Jung die gesetzlichen Bestimmungen zur Krankenhausfinanzierung immer noch nicht einhalten will. Durch den Zwang für den Krankenhausträger, die andere Hälfte zu finanzieren, entsteht ein finanzieller Druck, der schon wieder auf Kosten der Personaldecke und Qualität gehen wird. Zudem fehlt weiterhin ein Plan für die zukünftige Krankenhauslandschaft im Nord-Saarland. Gerade hier muss zunächst einmal in Abhängigkeit von der Zukunft der SHG Klinik in Merzig die Rolle der Krankenhäuser in Lebach und Saarlouis geklärt werden, bevor am Bedarf der Bevölkerung vorbei investiert wird. Wenn es jedoch einen Plan gibt, wie die Aussage in der Pressemeldung des Ministers, dass ‚die umfangreiche Modernisierung integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Konzepts zur Sicherung der Gesundheitsversorgung ist‘, vermuten lassen könnte, soll der Minister diesen umgehend veröffentlichen. Jedoch befürchte ich, dass dies nur leere Worte waren.”