Isringhaus (FDP) zur GKV-Finanzierung: Beitragssatz zur Krankenversicherung darf nicht weiter steigen!
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Beitragssatzerhöhungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für 2024 angekündigt. Dazu sagt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP Saar:
„Nach der Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung soll nun auch der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Die Beitragserhöhung ist offenbar für einen Politiker die einfachste Lösung, eine Finanzklemme zu beheben. Auf der Einnahmenseite etwas zu verändern, ist einfach. Dabei wird übersehen, dass vor allem auf der Ausgabenseite unbedingt Reformen notwendig sind: Unter anderem verschlingen die Doppelstrukturen in Kliniken und Praxen einen wesentlichen Teil der Versichertenbeiträge. Von dem Problem der mangelnden und späten Facharzttermine ist jeder Versicherte betroffen. Unter anderem ist diese Situation dadurch verursacht, dass jeder Versicherte entscheiden kann, zu welchem Facharzt er gehen möchte. Mehrfachuntersuchungen und Parallelbehandlungen sind dabei nicht auszuschließen. Angesichts des Fehlens einer elektronischen Patientenakte wissen behandelnde Ärzte oft nicht von anderen Untersuchungsergebnissen und ordnen erneut teure Untersuchungen an. Dies kostet Geld und bindet Ressourcen. Hier ist eine Reform überfällig, die auch gleichzeitig die sektorenübergreifende Versorgung regelt. Es ist zudem nicht einsichtig, dass die Versicherten die Zusatzbelastungen tragen sollen, die durch die Mitversicherung der Empfänger von Bürgergeld entstehen, deren Gesundheitskosten wesentlich höher sind als der Beitrag, den der Staat dafür zahlt.“