Isringhaus (FDP Saar): Gesundheitsreform darf nicht zur bloßen Suche nach neuen Einnahmequellen verkommen

Die Diskussion über ein mögliches Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern zeigt nach Auffassung der FDP Saar erneut das Grundproblem der aktuellen Gesundheitspolitik: Statt das System strukturell zu reformieren, wird immer wieder nach neuen Einnahmequellen gesucht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, erklärt: „Wir brauchen Kostensenkungen und mehr Effizienz im System, nicht immer neue Belastungen für die Beitragszahler. Es ist der falsche Weg, ständig neue Einnahmequellen zu erschließen, ohne die strukturellen Ineffizienzen konsequent zu beseitigen.“

Besonders kritisch bewertet die FDP Saar die Überlegungen zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern:
„Das wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen. Solange der Staat keine verlässliche Kinderbetreuung sicherstellt, haben viele Mütter gar keine realistische Chance auf eine durchgehende Erwerbstätigkeit. Ihnen dann zusätzliche Beiträge aufzuerlegen, ist sozialpolitisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig.“

Zugleich warnt Isringhaus vor einer verzerrten gesellschaftlichen Debatte:
„Es wird unterschwellig suggeriert, Mütter blieben aus Bequemlichkeit zu Hause. Damit wird Care-Arbeit entwertet. Das ist unredlich. Kindererziehung und Pflege sind Leistungen für die gesamte Gesellschaft und dürfen nicht finanziell bestraft werden.“

Im Kern sieht die FDP Saar jedoch ein strukturelles Finanzierungsproblem, für das der Bund Verantwortung trägt:
„Ein wesentlicher Teil der Schieflage entsteht dadurch, dass der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge nicht kostendeckend finanziert. Die Differenz wird über die Beiträge der gesetzlich Versicherten ausgeglichen. Das ist nichts anderes als eine verdeckte Umverteilung zulasten der Beitragszahler.“

Isringhaus fordert hier eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten:
„Wenn der Staat Leistungen für bestimmte Gruppen zusagt, muss er sie vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht zum Ersatzhaushalt des Bundes werden.“

Die aktuelle Debatte zeige exemplarisch, dass die Politik zu oft den einfachen Weg gehe:
„Statt das System effizienter zu machen, wird immer wieder versucht, neue Zahler zu finden. Das löst kein Problem, sondern verschiebt es nur.“

Nach Auffassung der FDP Saar braucht Deutschland eine echte Gesundheitsreform:
„Wir müssen Doppelstrukturen abbauen, Fehlanreize beseitigen, Bürokratie reduzieren und die Versorgung gezielter organisieren. Mehr Geld allein macht ein ineffizientes System nicht besser.“

Isringhaus betont abschließend:
„Das Grundproblem liegt tiefer: Deutschland reagiert in vielen Bereichen reflexartig mit mehr Geld, mehr Umverteilung und mehr Bürokratie. Was wir brauchen, ist mehr Effizienz, mehr Klarheit und mehr Verantwortung im System – im Gesundheitswesen und darüber hinaus.“