Isringhaus (FDP): Gesundheitsminister Jung hat die Öffentlichkeit auf der Krankenhaus-Demonstration falsch informiert. FDP fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung.

Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten Demonstranten behauptet, dass es kein Bundesland gebe, das für die Betriebskostenproblematik der Krankenhäuser finanzielle Hilfe leiste.

Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Diese Äußerung von Gesundheitsminister Jung ist definitiv falsch. Sowohl unser Nachbarland Rheinland-Pfalz als auch Baden-Württemberg und Bayern haben Gelder bereitgestellt, um die notleidenden Krankenhäuser zu unterstützen, damit sie die Zeit überbrücken können, bis die Krankenhausreform der Ampel greift. Nach den neuesten Vorschlägen von Lauterbach rechne ich mit einer Zeit von etwa 5-7 Jahren, bis diese Reform umgesetzt ist. Das ist für die meisten Krankenhäuser einfach zu lang. Entweder sie gehen zugrunde oder wir bekommen eine neue Welle der Privatisierung. Es ist wahrscheinlich, dass die privaten Krankenhausträger besser mit der neuen Abrechnungssystematik, nämlich der Kombination von Vorhaltepauschalen und DRGs, umgehen können.

Die FDP Saar fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung, damit diejenigen Krankenhäuser, die die geforderte Behandlungsqualität und Mindestzahlen bieten und damit zukunftsfähig sind, bis zur geplanten Krankenhausreform der Ampelkoalition nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen.“