Gretchenfrage an Rehlinger: Wie hältst Du’s mit der Linken?
Die FDP Saar fordert die SPD Saar und ihre Vorsitzende Anke Rehlinger auf, endlich klar Stellung zur Linkspartei und zur Regierungsbildung in Berlin zu beziehen.
„Die Menschen im Saarland müssen wissen, wo die SPD steht“, erklärt Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar. „Anke Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Ihr Wort hat Gewicht weit über das Saarland hinaus. ‚Berlin ist eine Besonderheit‘ reicht als Antwort nicht.“
Die Berliner Linke wollte im Wahlkampf den Verfassungsschutz abschaffen und stellt Videoüberwachung und Polizeiarbeit infrage. Der Streit darüber ist in den Koalitionsgesprächen nicht ausgeräumt. „Wer Polizei und Verfassungsschutz schwächt, gefährdet die Sicherheit im ganzen Land. Kriminalität kennt keine Landesgrenzen“, sagt Hießerich-Peter. Wie nötig einsatzfähige Sicherheitskräfte sind, hat der Samstagabend gezeigt. Nach den friedlichen Demonstrationen sind die ‚Proteste‘ in mehreren Städten eskaliert. Schaufenster gingen zu Bruch, Geschäfte wurden geplündert. In Berlin flogen Steine auf Polizisten „Der Staat muss Gewalttäter konsequent verfolgen können“, so Hießerich-Peter. „Den Schaden tragen Händler, Gastronomen und Dienstleister. Es sind oft kleine Betriebe. Für sie geht es um die Existenz.“ Schon die Androhung einer Gewaltdemo reicht aus, um Kunden aus den Innenstädten zu vertreiben – zum Schaden des Einzelhandels.
Hinzu kommt die Debatte um Enteignungen. „Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Wer Eigentum zur Verhandlungsmasse macht, bestraft Leistung.“
Die FDP Saar erwartet von Anke Rehlinger ein klares Bekenntnis zum Schutz jüdischer Mitbürger, der Unterstützung der Sicherheitsorgane und zur Sozialen Marktwirtschaft.
Die Sozialen Marktwirtschaft ist das Fundament unseres Wohlstands. Sie lebt von Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. „Wer die Soziale Marktwirtschaft verteidigt, muss dem schleichenden Sozialismus eine klare Absage erteilen“, so Hießerich-Peter. „Das schließt Enteignungen und Vergesellschaftung aus, im Saarland genauso wie anderswo, auch als Verhandlungsmasse.“
Es gibt in der Bundes-SPD hunderte Unterschriften gegen die Berliner Koalitionspläne. „Als FDP Landesvorsitzende frage ich: Wo stehen Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin und Josefine Ortleb als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in der Berlin-Frage?“ so Hießerich-Peter. „Die Frage richtet sich auch an die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Wenn viele Sozialdemokraten mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die Berliner Verhandlungen setzen, dürfen sich die saarländischen Vertreter nicht wegducken. Wo stehen die saarländischen Sozialdemokraten?“