FDP sieht Defizite bei CISPA-Aufsicht auch bei Landesregierung
Die Vorgänge rund um das CISPA werfen inzwischen auch Fragen zur Funktionsfähigkeit der Aufsicht auf – und damit an die Landesregierung. Nach der Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Eugen Huthmacher durch den Bund haben drei weitere Mitglieder des CISPA-Aufsichtsrats ihre Mandate niedergelegt. „Wenn innerhalb kurzer Zeit die Hälfte eines Aufsichtsgremiums ausscheidet, kann die Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt Jorgo Chatzimarkakis aus dem Spitzenteam der FDP Saar. „Sie muss offenlegen, welche Informationen sie wann erhalten hat, wer informiert war und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.“
Dabei geht es nicht darum, der Landesregierung ohne Beleg ein Fehlverhalten zu unterstellen. Der Prüfbericht hat jedoch strukturelle Defizite aufgezeigt. Deshalb muss die Landesregierung erklären, wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen hat und welche Konsequenzen sie daraus zieht.
„Wir brauchen keine politische Einflussnahme auf die Forschung, sondern professionelle Governance, klare Verantwortlichkeiten und eine wirksame Kontrolle öffentlicher Mittel. Die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 2. Oktober muss deshalb für umfassende Transparenz sorgen – unter Wahrung notwendiger Geheimschutzinteressen.“
Das Saarland stellt für den neuen CISPA-Forschungscampus in St. Ingbert bis zu 350 Millionen Euro bereit. Die Landesregierung muss deshalb klar benennen, welche Ziele sie mit dieser Investition verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden soll. Die FDP Saar fordert einen verbindlichen CISPA-Zukunftsplan mit klaren Aussagen zur Nutzung des Forschungscampus, zur Governance, zum Technologietransfer, zu Ausgründungen sowie zur Ansiedlung privater Unternehmen und Kooperationen.
„Ausgründungen und Kooperationen gehören zu einem modernen Forschungszentrum. Entscheidend ist, dass daraus auch im Saarland Wertschöpfung entsteht. Eine kluge Standortpolitik schafft dafür die Bedingungen, unter denen Forscher, Gründer und Unternehmen freiwillig im Saarland bleiben und investieren. Jetzt braucht es politische Führung bei den Rahmenbedingungen: transparente Aufsicht, klare Verantwortlichkeiten und eine Standortstrategie, die Forschung und Unternehmertum zusammenbringt.“ so Jorgo Chatzimarkakis.“