FDP Saarbrücken-Land: Überzogene Auflagen des Bildungsministeriums verteuern Kita-Projekt für die Gemeinde Riegelsberg um 1 Mio. Euro

Die Probleme bei der Bezuschussung der Kita in Riegelsberg werfen nach Ansicht der FDP Saarbrücken-Land ein bezeichnendes Licht auf die Förderpraxis des Landes. „Die Gemeinde muss jetzt rund eine Million Euro mehr tragen – nur weil das Bildungsministerium kleinteilige Auflagen macht, die aus unserer Sicht völlig überzogen sind“, betont Alexander Heinz, Vorsitzender der FDP im Kreis Saarbrücken-Land.

Im Kern sei es darum gegangen, ob das Bestandsgebäude weiterhin genutzt werden kann (als Speisesaal bzw. Turnraum) und ob auch der Umbau von Bestandsgebäuden bei einem Neubauprojekt vom Ministerium gefördert werden können.

Dabei betonten die Vertreter des Ministeriums mehrfach, dass ein Fußweg von etwa 20 Metern nicht förderbar ist, da dieser im Betrieb der Einrichtung einen höheren Betreuungsaufwand und somit höhere Personalkosten verursachen würde. „Solche Detailvorgaben sind Praxisferne in Reinform.“, so Heinz weiter. „Gemeinden und freie Träger werden durch immer neue Änderungsanforderungen der Ministerialbürokratie ausgebremst. Auch die langen Antwort- und Genehmigungszeiten (die Planungen in diesem Fall laufen seit Frühjahr 2022) verzögern Projekte und treibt die Kosten in die Höhe. So werden Projektzeitpläne über den Haufen geworfen.“

Heinz: „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der freien Träger und Gemeinden – sie wissen vor Ort am besten, was funktioniert. Mit diesem staatlichen Mikromanagement werden wir dem Ziel, ein flächendeckendes Angebot an Kita-Plätzen zu schaffen, nicht gerecht.“

Die FDP Saarbrücken-Land plädiert für pauschale Mittelzuweisungen an Kommunen und Träger:

• Weniger Detailauflagen, mehr Ergebnisverantwortung
• Planungs- und Kostensicherheit durch pauschale Fördermodelle
• Schnellere Umsetzung statt Verzögerungen durch Nachforderungen und Umplanungen

„Wenn das Land klare Ziele setzt und Kommunen sowie Trägern die Mittel pauschal zuweist, kommen Projekte schneller, günstiger und bedarfsgerechter voran“, fasst Heinz zusammen. „Es ist Zeit, die Förderpraxis zu entrümpeln.“