FDP Saar zum Krankenhausplan: Jung plant, aber finanziert nicht – Krankenhausplan bleibt zu zaghaft

Die FDP Saar erneuert nach der Vorstellung des Krankenhausplans im Landtag ihre Kritik. Der Plan setzt zwar verbal auf Spezialisierung und Konzentration, bleibt in der Umsetzung aber zu wenig ambitioniert.

„Für ein kleines Land wie das Saarland wäre deutlich mehr Konzentration möglich. Stattdessen bleiben viele Doppelstrukturen bestehen, obwohl Fachkräfte fehlen und Fallzahlen in mehreren Bereichen zurückgehen“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Entscheidender sei aber die Finanzierung. Gesundheitsminister Magnus Jung stellt für die kommenden zehn Jahre eine Milliarde Euro Investitionsförderung von Bund und Land in Aussicht. Woher diese Mittel im Einzelnen kommen und welcher Anteil tatsächlich zusätzlich vom Land getragen wird, bleibt bislang offen.

„Eine Milliarde klingt gut. Entscheidend ist aber etwas anderes: Das Land muss die notwendigen Krankenhausinvestitionen vollständig übernehmen. Dafür ist es im System der dualen Finanzierung zuständig. Krankenhäuser dürfen nicht gezwungen werden, Investitionen aus Betriebsmitteln zu finanzieren. Denn dadurch kommen sie in eine Negativ-Spirale.“

Auch bei der SHG sieht Isringhaus weiteren Handlungsbedarf. Die Neuordnung der Gesellschafterstruktur sei ein Fortschritt, die Führungsstrukturen seien aber noch nicht konsequent bereinigt.

„Wenn im Landtag inzwischen selbst Managementfehler bei der SHG thematisiert werden, müssen daraus auch Konsequenzen folgen. DRV und Knappschaft sitzen weiterhin im Aufsichtsrat. Und Prof. Adolph ist weiterhin Geschäftsführer der SHG. Damit hat er selbstverständlich Einfluss auf das gesamte Unternehmen – auch auf Völklingen. Das passt nicht zu der früheren Darstellung, er sei für Völklingen nicht mehr zuständig. Die Mitarbeiter in Völklingen sind deshalb sehr beunruhigt.“

Isringhaus abschließend: „Der Krankenhausplan bleibt zu zaghaft. Das Land muss Doppelstrukturen wirklich abbauen, seine Investitionsverantwortung vollständig übernehmen und dafür sorgen, dass bei der SHG die Sanierung der Führungs- und Kontrollstrukturen konsequent zu Ende geführt wird.“