FDP-Saar: Verpasste Chancen bei der Verwendung der Bundes-Infrastrukturmittel

Die FDP Saar kritisiert die Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Verwendung der 1,2 Mrd. Euro aus dem Bundes-Infrastrukturprogramm als eine verpasste Chance für das Saarland. „Das ist die Fortsetzung der großen Koalition auf anderer Ebene und bedeutet Gießkannenprinzip und Kirchturmdenken“, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Die Liberalen hatten sich dafür eingesetzt, die jährlich rund 100 Mio. Euro aus dem Infrastrukturfonds strategisch und gezielt einzusetzen, um den massiven Investitionsrückstand aufzuholen und das Saarland langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Stattdessen befürchtet die FDP, dass die Mittel im Klein-Klein verpuffen.

Die FDP Saar fordert ein zentrales kommunales Aufbauprogramm, das die Mittel transparent priorisiert und eine schnelle Umsetzung garantiert. Ein agiles Projektbüro soll die Koordinierung übernehmen, Bürokratie abbauen und Investitionen beschleunigen.

„Wir brauchen einen echten Modernisierungsschub – für Straßen und Brücken sowie Bildung aber auch in der Verwaltung. Digitale Prozesse, einfache Vergabeverfahren und der Einsatz von KI müssen Standard werden“, so Hießerich-Peter weiter. Die Investitionen müssten als Hebel für private Mittel wirken und so Strukturwandel und Wachstum fördern.

Die FDP-Saar fordert eine tragfähige Gesamtstrategie für nachhaltige Infrastruktur, moderne Verwaltung und wirtschaftliche Entwicklung.

Kernforderungen der FDP Saar:

• Priorisierte Förderung der Kommunen: Mittel gezielt dort einsetzen, wo der Investitionsbedarf am höchsten ist.

• Zentraler kommunaler Aufbauplan: Steuerungsgremium aus Land, Kommunen und Kammern legt Prioritäten fest.

• Agiles Projektbüro: Flexible Einheit zur frist- und budgetgerechten Umsetzung – keine neue Behörde.

• Beschleunigung von Verfahren: Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, vereinfachte Vergaben, Reform hinderlicher Gesetze wie Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz.

• Digitale Verwaltung & KI: Einsatz moderner Technologien, klare Zuständigkeiten und Einbindung lokaler Expertise, etwa der Universität des Saarlandes.

• Gesamtstrategie „Saarland 2040“: Nachhaltige Investitionsplanung mit klaren Schwerpunkten, die private Investitionen mobilisiert.