FDP-Saar unterstützt saarländischen Richterbund
Zur öffentlichen Kritik der CDU-Spitze im Sinne einer Richterschelte am Urteil zur Tötung des Polizeibeamten Simon B. stellt sich die FDP Saar an die Seite des saarländischen Richterbundes.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch Artikel 97 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert und eine tragende Säule des Rechtsstaates. Gerichtliche Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Recht und Gesetz und sind politischer Einflussnahme entzogen.
Die FDP versteht sich als Rechtsstaatspartei und steht für die konsequente Wahrung dieser Prinzipien. Populistisch motivierte Kritik an gerichtlichen Entscheidungen ist dazu geeignet, das Vertrauen in rechtstaatliche Einrichtungen unserer Demokratie zu gefährden.