FDP-Saar: SPD sollte sich um die Lebensrealität aller Frauen kümmern

Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte.

Derartige Gesetzesvorlagen sind bereits in Thüringen und Brandenburg von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig eingestuft worden und gescheitert. “Wenn es der saarländischen SPD wirklich um die stärkere Partizipation von Frauen im realen Leben ginge, würde sie sich dafür stark machen, die Situation für alle Frauen im Land zu verbessern”, so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar.

Wichtig wäre es z.B., die Kinderbetreuung im Land endlich verlässlich und strukturiert aufzustellen. Damit könnten berufstätige Eltern mit einem guten Gefühl ihrer Arbeit nachgehen und für das Familieneinkommen sorgen. Ebenso wichtig wäre es, die Bildung im Land so gut aufzustellen, dass alle Kinder, Mädchen und Jungs, in der Schule das wichtigste Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Junge Frauen, die z.B. den Weg in die Selbständigkeit als Unternehmerin planen, werden beim Mutterschutz immer noch gegenüber Arbeitnehmerinnen benachteiligt - ein weiterer Hemmschuh für Frauen auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Es gibt also zahlreiche Baustellen, um die die saarländische SPD sich kümmern könnte.

„Die Debatte um ein Paritätsgesetz für den saarländischen Landtag ist reine Schaufensterpolitik und belegt die Neigung der SPD zu verfassungswidrigen Experimenten wie auch schon beim Transformationsfonds. Letztlich würden von einem Paritätsgesetz weniger als 30 Frauen profitieren.” so Hießerich-Peter abschließend.