FDP Saar – Sondierungsgespräche lassen klaren wirtschaftspolitischen Kurs vermissen

Die FDP Saar sieht in den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD keine tragfähige Grundlage für die dringend erforderliche Wirtschaftswende. „Die aktuellen Verhandlungen gehen nicht weit genug, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken“, betont Angelika Hießerich-Peter, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar.
Besonders kritisch bewertet sie die erneute politische Festlegung auf einen höheren Mindestlohn, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. „Die Arbeitnehmer haben zu wenig Netto vom Brutto, weil die Abgabenlast viel zu hoch ist. Das schmälert die Kaufkraft und belastet zusätzlich den Mittelstand, der ohnehin mit hohen Kosten kämpft“, so die FDP-Politikerin. So wird es dem Mittelstand noch schwerer gemacht, Arbeitsplätze aufzufangen, die die Groß-Industrie abbaut. Die erfolgreiche Tradition der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen wird damit ein weiteres Mal komplett außer Acht gelassen.

Saarstahl in der Krise – Fokus der Delegation falsch gesetzt
Zudem warnt Hießerich-Peter vor den schwerwiegenden Folgen der anhaltenden Krise bei Saarstahl. „Das Unternehmen steckt in der schwersten Krise seit den 1990er Jahren. Diese geht unmittelbar zurück auf die Krise in der Automobilindustrie als größter Kunde von Saarstahl. Ohne entschlossene Maßnahmen droht der Verlust zahlreicher gut bezahlter Arbeitsplätze“, erklärt sie. Um Saarstahl und damit die gesamte saarländische Industrie zu stützen, fordert die FDP Saar ein Bündel von Maßnahmen:

• die Lockerung der Flottengrenzwerte und Vermeidung von Strafzahlungen zur Entlastung der Autoindustrie,
• Sicherung des Verbrenner-Antriebs, um Planungssicherheit für Zulieferer und Stahlindustrie zu gewährleisten,
• Senkung der Energiepreise, unter anderem durch den Verzicht auf die Stromsteuer und den erleichterten Import günstigen Stroms aus dem Ausland.

Besonders kritisch sieht Hießerich-Peter, dass die saarländische Delegation in den Sondierungsgesprächen den Fokus falsch setzt. „Es fehlt ein klares wirtschaftspolitisches Konzept für unser Bundesland. Stattdessen verlieren sich die Verhandler in Einzelmaßnahmen und Wahlgeschenken, die an den grundlegenden Problemen vorbeigehen. Wir brauchen mutige Reformen, um dem Saarland eine echte Perspektive zu geben.“
„Die neuen Koalitionspartner müssen jetzt klare Signale für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum setzen. Dazu gehören echte Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ohne eine Kurskorrektur droht dem Saarland wirtschaftlicher Stillstand“, warnt Hießerich-Peter abschließend.