FDP Saar: SHG hat Verantwortung für Patientenversorgung, Mitarbeiter und Steuergelder – Aufsichtsrat auflösen und Gesellschafterstruktur neu ordnen

Angesichts der anhaltenden Führungskrise bei der SHG-Kliniken GmbH fordert die FDP Saar einen klaren Schnitt. „Der derzeitige Aufsichtsrat muss aufgelöst und neu gewählt werden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Erhebliche Interessenkonflikte einzelner Mitglieder verhindern eine unabhängige und wirksame Kontrolle der Geschäftsführung. Die SHG braucht ein Aufsichtsgremium, das ausschließlich den Interessen der Patientenversorgung und des Unternehmens verpflichtet ist.“

Die FDP Saar kritisiert, dass mehrere Aufsichtsratsmitglieder zugleich Funktionen vertreten, die ihre Unabhängigkeit in zentralen Fragen einschränken. „Wenn Gesellschaftervertreter gleichzeitig eigene verbandliche, politische oder wirtschaftliche Interessen verfolgen, kann kein neutrales Handeln im Sinne des Unternehmens stattfinden. Das Ergebnis sind Intransparenz, Stillstand und eine Vertrauenskrise bei Beschäftigten und Öffentlichkeit“, so Isringhaus.

Regionalverband als alleiniger Eigentümer

Die FDP Saar sieht in der aktuellen Gesellschafterstruktur ein Kernproblem. „Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Knappschaft-Bahn-See und die AWO entscheiden als Gesellschafter mit, ohne im Verlustfall Verantwortung zu übernehmen. Diese Konstruktion ist weder politisch noch moralisch vertretbar“, betont Isringhaus.

Die Liberalen fordern deshalb:

• DRV Bund, Knappschaft-Bahn-See und AWO scheiden als Gesellschafter aus.
• Der Regionalverband Saarbrücken übernimmt 100 % der Anteile an der SHG-Kliniken GmbH.
• Der Regionalverband trägt damit auch die volle Verantwortung – einschließlich Haftung bei Verlusten.

„Nur wenn der auch rechtlich für die Gesundheitsversorgung zuständige Regionalverband alleiniger Eigentümer ist, kann er strategische Entscheidungen eigenverantwortlich treffen und die SHG-Kliniken zukunftsfähig ausrichten“, so Isringhaus.

FDP Saar fordert schnelle Umsetzung

Die FDP Saar fordert den Regionalverband auf, umgehend die Auflösung des derzeitigen Aufsichtsrates und die Neuwahl eines Gremiums mit fachlich qualifizierten, unabhängigen Mitgliedern einzuleiten. Parallel müssen Verhandlungen mit den ausscheidenden Gesellschaftern beginnen, um die Eigentümerstruktur dauerhaft zu sichern.

„Die SHG-Kliniken brauchen jetzt einen klaren Neuanfang – in der Führung, in der Kontrolle und in der Verantwortung. Nur mit einem neu gewählten, unabhängigen Aufsichtsrat und einer eindeutigen Eigentümerstruktur kann das Vertrauen von Beschäftigten, Patienten und Öffentlichkeit wiederhergestellt werden“, schließt Isringhaus.