FDP Saar: Schulbauprogramm überfällig / Unklarheiten bestehen bei Herkunft und nach Verbrauch der Mittel

„Mit dem Schulbauprogramm holt die Landesregierung nach, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten von SPD und CDU im Saarland verpasst wurde: Die Lernumgebungen in den Schulen werden angemessen gestaltet. Dabei wird unter anderem das Start-Chancen-Programm von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) genutzt. Diese sind aber für mehr Chancengerechtigkeit da und sollen nicht für Sanierungen von Toiletten oder Fenster genutzt werden, das ist und bleibt die Aufgabe von Land und Kommunen. Das BMBF stellt die Mittel für systemische Veränderungen und eine Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens wie etwa Kreativräumen bereit. Das Saarland sollte die neuen Bundesmittel weder zweckentfremden noch damit die mangelnden eigenen Anstrengungen schönrechnen.

Fragwürdig ist zudem das Volumen des Programms. Denn der saarländische Städte- und Gemeindetag schätzt den Bedarf allein beim Ganztagsausbau auf 335 Millionen Euro. Damit liegt allein dieser deutlich über dem Gesamtvolumen des Schulbauprogramms. Dazu kommt der Bedarf für baufällige Schulen und Schultoiletten sowie die Umgestaltung der Schulen für moderne Lernkonzepte. Fraglich ist, wie es genau dann weitergeht, wenn die 233 Millionen aufgebraucht sind. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, dass von ihnen angestoßene Projekte im Bereich des Schulbaus tatsächlich realisiert werden können und die Planungskosten am Ende nicht verschwendet sind. Denn aus eigener Kraft werden die Kommunen den Baubedarf an Schulen nicht decken können“, so Generalsekretär Marcel Mucker.