FDP Saar: Rückzug von Oddo-BHF ist ein fatales Signal für die saarländische Ansiedlungspolitik

Mit dem Rückzug des französischen Privatbankhauses Oddo-BHF aus dem Bieterverfahren rund um das ehemalige Finanzamt Saarbrücken sendet das Saarland erneut ein verheerendes Signal an interessierte Unternehmen. Die Ansiedlung  im Herzen der Landeshauptstadt wäre auch ein starkes Signal für die Frankreichstrategie gewesen.

„Wieder einmal wird ein Investor durch das ständige Lavieren der saarländischen Landespolitik abgeschreckt“, kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. „Das monatelange Hin und Her zeigt nach außen: Im Saarland gibt es keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit. Genau dieses Signal wirkt nach außen – und es schreckt ab.“

Laut Hießerich-Peter sei der Ausstieg von Oddo-BHF kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine grundsätzlich problematische Ansiedlungspolitik im Saarland. „Wer Investoren mit Intransparenz, Unentschlossenheit und politischen Spielchen konfrontiert, darf sich nicht wundern, wenn sie sich anders orientieren“, so die Landesvorsitzende. „Wir brauchen endlich klare Verfahren, schnelle Entscheidungen und eine ehrliche Willkommenskultur für Unternehmen, die bereit sind, hier zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die FDP fordert die Landesregierung auf, die Prozesse rund um Investorenansiedlungen grundlegend zu überarbeiten und klare Zuständigkeiten sowie verbindliche Zeitrahmen zu etablieren. „Wir müssen weg vom Flickenteppich politischer Befindlichkeiten – hin zu einer strategisch aufgestellten, wirtschaftsfreundlichen Standortpolitik“, so Hießerich-Peter abschließend.