FDP Saar: Rehlingers Pflegedeckel ist ungedeckte Wahlkampf-Populistik

Die FDP Saar kritisiert den Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, den Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz auf 1.500 Euro zu begrenzen.

„Pflegebedürftige müssen dringend entlastet werden. Frau Rehlinger nennt jedoch eine attraktive Zahl, ohne zu erklären, wer die Milliardenkosten tragen soll. Das ist keine Pflegereform, sondern ungedeckte Wahlkampf-Populistik“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Rehlinger kann einen solchen Kostendeckel als Ministerpräsidentin nicht selbst beschließen. Dafür müsste die Pflegeversicherung auf Bundesebene geändert werden. Deshalb müsse sie erklären, ob die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten eine entsprechende Initiative in den Bundestag einbringen und ihr auch zustimmen werden.

Ebenso offen bleibe, ob steigende Beiträge der Pflegeversicherung, zusätzliche Steuermilliarden oder Leistungskürzungen die entstehenden Kosten finanzieren sollen.

„Statt Forderungen an andere zu richten, könnte die SPD-Landesregierung selbst handeln und die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. Das würde die Bewohner sofort entlasten. Frau Rehlinger sollte deshalb eine konkrete Gesetzesinitiative inklusive einer ehrlichen Gegenfinanzierung vorlegen und auf pressewirksamen Aktionismus ohne Substanz verzichten“, so Isringhaus.