FDP-Saar: Rehlingers Ideen aus der Mottenkiste

„Keine Denkverbote“ fordert SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger, wenn es um den Griff in die Tasche der Bürger geht. Wenn der SPD nichts mehr einfällt, fordert sie Steuererhöhungen…

Das ist nach Auffassung der Vorsitzenden der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: In der SPD-Landesregierung setzen immer dann „Denkverbote“ ein, wenn es um die Ansiedlung von etwas anderem als Großindustrie geht. Beispielsweise steht der Begriff Mittelstand bei der saarländischen SPD  auf der schwarzen Liste. Zum Zweiten zeigt sich wieder einmal, dass der reflexhafte Ruf nach Steuererhöhungen zur DNA der SPD gehört.

Entgegen des CDU-SPD Koalitionsvertrags könne man doch ein bisschen an der Steuerschraube drehen, so Rehlinger, natürlich nur bei den Spitzenverdienern und ein kleines bisschen an der Erbschaftssteuer. Die FDP-Saar fragt sich wo bei der Ministerpräsidentin die „Spitzenverdiener“ anfangen – vermutlich bei den Leistungsträgern, die egal ob als Unternehmer oder Mitarbeiter versuchen, den Karren „Deutsche Wirtschaft“ wieder zum Laufen zu bringen. Trotz all der administrativen Knüppel, die ihnen die Regierung zwischen die Beine wirft! Nur am Rande sei daran erinnert, dass die Erbschaftssteuer auf bereits versteuertes Vermögen erhoben wird.

Angelika Hießerich-Peter stellt klar: „Frau Rehlinger und ihre Partei sind sich ganz offensichtlich nicht bewusst, dass sie mit ihrem Gerede pures Gift für die angeschlagene Konjunktur freisetzen.“

Hießerich-Peter bedauert, dass Rehlinger lieber in die sozialistische Mottenkiste greift als den Betrieben und Unternehmen im Land, das zu geben, was sie brauchen: Beinfreiheit, Entbürokratisierung und freien Handel. Das Land brauche keine Steuererhöhungen, sondern neue Ideen und neue Märkte. Vor allem aber neues Denken.