FDP-Saar: Online-Meldestelle im Sozialministerium überflüssig

Die FDP-Saar lehnt die Online-Meldestelle für rechtsradikale und antisemitische Verdachtsfälle im Sozialministerium ab. Nach Auffassung der Liberalen ist eine zusätzliche Struktur nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv.

Zur Meldung mutmaßlicher Straftaten sei allein die Online-Wache der Saarländische Polizei maßgeblich. Eine parallele Meldestruktur im Sozialministerium ergebe keinen Sinn, sorge für Irritationen und berge die Gefahr von Verwechslungen. Unklar bleibe, wer die Meldungen tatsächlich entgegennimmt und inwieweit ein dahinterstehender Verein überhaupt in der Lage ist, strafrechtlich relevante Sachverhalte zu bewerten. Für diese Aufgaben gebe es klar zuständige Institutionen, die beim Innenministerium angesiedelt sind.

Die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter betont:
„In einem Rechtsstaat brauchen wir eindeutige, transparente und nachvollziehbare Meldewege. Mehrfachstrukturen schwächen das Vertrauen und helfen niemandem.“

Statt Mittel in ein weiteres Online-Meldesystem zu investieren, sollten die verfügbaren Gelder nach Ansicht der FDP-Saar ins Bildungssystem fließen.