FDP Saar: Nicht das Pflegebudget im Krankenhaus ist das Problem, sondern das System!

Zur aktuellen Debatte um einen möglichen Missbrauch des Pflegebudgets in Krankenhäusern erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar:

„Das Pflegebudget wurde 2020 eingeführt, um einen jahrzehntelangen Fehlanreiz zu korrigieren: Die Personalkosten der Pflege wurden deshalb vom Fallpauschalensystem getrennt, um eine bessere Finanzierung sicherzustellen und Personalengpässe zu vermeiden. Dieses Ziel war richtig – und es hat gewirkt. Die Pflege wurde gestärkt, die Personalausstattung verbessert und die Bezahlung angehoben. Genau dieser politisch gewollte Effekt wird nun zum Gegenstand pauschaler Kritik gemacht.“
Isringhaus weist zugleich darauf hin, dass die aktuelle Eskalation zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ein Symptom eines grundsätzlich verfehlten Systems sei:
„Wir erleben kein moralisches Versagen einzelner Akteure, sondern das Ergebnis eines extrem komplizierten und intransparenten Vergütungssystems, das durch Fehlanreize getrieben ist. Wer sich im Regelwerk am besten auskennt, profitiert – nicht zwangsläufig derjenige, der die beste Versorgung leistet.“

Die FDP Saar kritisiert pauschale Betrugsvorwürfe gegen Krankenhäuser ebenso wie reflexhafte Forderungen nach Kürzungen beim Pflegebudget.
„Das Pflegebudget pauschal infrage zu stellen, löst kein einziges strukturelles Problem. Es verschiebt die Debatte weg von der eigentlichen Frage: Warum ist unser Finanzierungssystem so komplex, dass es ständig Misstrauen, Abrechnungsstreitigkeiten und politische Scheindebatten produziert?“, so Isringhaus.
Stattdessen fordert die FDP Saar eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung:
„Wir brauchen eine massive Vereinfachung des Systems. Ziel muss sein, dass wieder die tatsächlich erbrachte Leistung bezahlt wird – transparent, nachvollziehbar und überprüfbar. Nicht der soll gewinnen, der die besten Controller beschäftigt, sondern der, der gute Medizin und gute Pflege leistet.“