FDP Saar: Neubau des Universitätsklinikums Saarland ein wichtiger Schritt – Regionale Krankenhäuser dürfen nicht vergessen werden!

Die FDP Saar begrüßt grundsätzlich die Pläne der Landesregierung, das Universitätsklinikum des Saarlandes durch einen umfangreichen Neubau für rund 1,2 Milliarden Euro massiv aufzuwerten und damit die Abläufe innerhalb des Klinikums deutlich zu verbessern und modernen Standards anzupassen. „Der Investitionswille der Landesregierung für das Universitätsklinikum ist ein wichtiges und positives Signal für die Gesundheitsversorgung im Saarland“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

Besonders begrüßt die FDP Saar die Überlegung, das Projekt gegebenenfalls in Form einer Public-Private-Partnership (PPP) durchzuführen. „Eine solche Kooperation kann helfen, die Bauzeit zu verkürzen und gleichzeitig von der Expertise privater Partner zu profitieren. Das ist gerade bei einem so komplexen Großprojekt wie dem Neubau einer Universitätsklinik sinnvoll. Insbesondere Ausschreibungen und der Bau könnten durch eine solche Konstruktion wesentlich erleichtert werden. Es wird aber schwer sein, solche Partner für den Betrieb zu finden, da die Aussichten auf ein wirtschaftliches Betreiben des Klinikums als gering eingeschätzt werden müssen“, so Isringhaus weiter.

Gleichzeitig äußert die FDP Saar deutliche Kritik an der SPD-geführten Landesregierung im Bezug auf die anderen Krankenhäuser im Land. „Es ist kaum zu rechtfertigen, dass die Landesregierung ihre Investitionspflicht gegenüber den saarländischen Krankenhäusern über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt hat. Diese punktuelle Investitionsoffensive darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kliniken im Saarland in einem kritischen Zustand sind und dringend finanzielle Unterstützung benötigen“, betont Isringhaus.

Der Neubau des UKS darf nicht zur Schwächung der Gesundheitsversorgung insgesamt führen. Auch die Doppelrolle der Landesregierung als Planungsbehörde und Träger der UKS ist hoch problematisch.“, so Isringhaus weiter.

An den geplanten Neubauten und Teilersatzbauten (Winterbergklinikum, Caritasklinikum, Lebach) zeigt sich, dass die Landesregierung erneut die Investitionskosten nicht voll übernehmen will. Das bedeutet, dass die Träger erhebliche Kredite aufnehmen müssen, die zu einer zukünftigen Beeinträchtigung des Betriebsergebnisses führen, was ohnehin Großteil des aktuellen Problems ist. Die FDP Saar wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass neben Großprojekten wie dem UKS-Neubau auch die strukturelle und finanzielle Unterstützung der regionalen Krankenhäuser im Fokus der Gesundheitspolitik bleibt. Dazu braucht es jetzt einen neuen Krankenhausplan, der die Ideen der Krankenhausreform im Zusammenspiel mit der Uniklinik umsetzt. „Nur mit einem starken Kliniknetz, das sowohl hochspezialisierte Leistungen als auch eine flächendeckende Grundversorgung bietet, können wir im Saarland eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sicherstellen“, so Isringhaus abschließend.