FDP Saar: Landesregierung muss Abschiebehaftplätze schaffen

Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, auf mehr Konsequenz zu setzen angesichts vieler offener Haftbefehle und ausreisepflichtiger Migranten.

Hierzu äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz wie folgt:

„Das Saarland hält als Bundesland keinen einzigen Abschiebehaftplatz vor, die Anzahl der Plätze muss signifikant erhöht werden. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten auch zurückgeführt werden. Ebenso ist eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder sinnvoll, über die im Bundestag diskutiert wird. Auch müssen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Wir fordern daher die Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen in der Migrationsdebatte zu ergreifen.“

Die FDP will mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine Straftat begeht, der sollte in Deutschland nicht einfach frei herumlaufen.“