FDP Saar: Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ist ein Bruch des Kinderrechts – erst die Zahler heranziehen, dann sparen
Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss künftig schon mit dem 16. Geburtstag des Kindes streichen. Bislang gilt er bis zur Volljährigkeit. Die FDP Saar lehnt diesen Schritt entschieden ab.
„Das ist skandalös. Hier werden Alleinerziehende noch einmal bestraft – für ein Versagen, das nicht sie zu verantworten haben”, erklärt Hießerich-Peter. „Es geht um das Existenzminimum von Kindern. Gerade in den Jahren zwischen 12 und 18 steigen die Kosten für Schule, Mobilität und Freizeit spürbar. Genau in dieser Phase will die Ministerin die Hilfe kappen.”
Die FDP-Landesvorsitzende erinnert daran, dass die letzte Bundesregierung mit FDP-Beteiligung bereits Vorstöße gemacht hat, um säumige Elternteile konsequenter heranzuziehen. „Diese Linie hätte intensiviert werden müssen. Stattdessen bleibt Ministerin Prien genau das schuldig – und kürzt stattdessen bei den Kindern.”
Hießerich-Peter verweist auf Argentinien als Beispiel, wie konsequente Durchsetzung aussehen kann: Dort verlieren Väter, die keinen Unterhalt zahlen, den Zugang zu Fußballstadien – eine Provinzen-übergreifende Maßnahme, die gezielt beim Zahlungsverhalten säumiger Eltern ansetzt, statt bei den Kindern zu sparen. „Man muss dieses Modell nicht eins zu eins übernehmen. Aber es zeigt: Ein Rechtsstaat hat Hebel, um Zahler zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nutzt diese Hebel nicht konsequent genug.”
„Die Prämisse muss klar sein: Erst schöpft der Staat alle Möglichkeiten aus, um säumige Elternteile zur Kasse zu bitten. Erst danach – und nur dann – darf über die Ausgestaltung des Unterhaltsvorschusses überhaupt diskutiert werden. Nicht umgekehrt.”
Alleinerziehende stünden ohnehin unter enormem Druck, so Hießerich-Peter. Viele könnten aus familiären Gründen nicht in Vollzeit arbeiten. „Dieser Gruppe fällt es besonders schwer, den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Kinder allein zu bestreiten. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Recht der Kinder auf Unterhalt muss durchgesetzt werden – notfalls mit aller gebotenen Härte gegen die, die zahlen könnten und nicht zahlen.”