FDP Saar kritisiert Angriff der CDU auf die Informationsfreiheit

Dass die FDP in der Bundespolitik fehlt, wurde schon durch den Schulden-Tsunami deutlich, den sich demnächst Kanzler Merz und seine Genossen genehmigt haben. Bei finanzpolitischen Abenteuern soll es bei schwarz/rot wohl nicht bleiben. Wie aus den Koalitionsverhandlungen zu hören ist, geht es jetzt auch den Bürgerrechten an den Kragen.

Nichts anderes ist die von der CDU gewünschte Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Warum soll der Bürger auch das Recht auf Informationen aus Staat und Verwaltung haben? Den Law & Order Anhängern der CDU/CSU kann es auch der  Vorratsdatenspeicherung und einem verschärftem Strafrecht nicht schnell genug gehen. Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein, sieht die Sache klar: „In großen Koalitionen hatten die Bürgerrechte nie Konjunktur.“ Wobei die Frage erlaubt sein muss, ob für diese Koalition aus CDU und SPD noch das Wort „groß“ angemessen ist.

Wo ansonsten bei den Koalitionäre vom Willen zum Bürokratieabbau nichts zu merken ist, möchte die CDU das  Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ schleifen. Frei nach dem Motto: „Der Bürger muss nicht alles wissen!“ Dabei wurden bisher unter Berufung auf das Gesetz von 2006 Anfragen im sechsstelligen Bereich an Staat und Regierung gerichtet. Auch der Deutsche Journalistenverband protestiert gegen die Haltung der CDU, die nicht nur Bürger- sondern auch Journalistenrechte einschränken will.

Für Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Saar, werden die grünen Oberlehrer der Ampel, die bis in den Heizungskeller hinein schnüffeln wollten, nun von paternalistischen Christdemokraten abgelöst, die den Bürger gerne im Dunkeln lassen.