FDP Saar: Jung hat das Grundproblem der Krankenhausfinanzierung nicht verstanden

Die FDP Saar kritisiert die Aussagen von Gesundheitsminister Magnus Jung zur Finanzierung des neuen Krankenhausplans. Jung kündigte bis 2035 eine Investitionskostenförderung von einer Milliarde Euro an. Zusammen mit dem Eigenanteil der Krankenhäuser ergebe sich ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro.

„Diese Rechnung offenbart ein grundlegendes Missverständnis der Krankenhausfinanzierung“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. „Das deutsche Krankenhausfinanzierungssystem beruht auf einem klaren Prinzip: Die Krankenkassen bezahlen die Behandlung der Patienten, die Länder die notwendigen Investitionen. Offenbar hat Minister Jung dieses Prinzip nicht verstanden.“

Die entscheidende Frage sei, was sich hinter dem zusätzlichen Eigenanteil von 200 Millionen Euro verberge.

„Handelt es sich um nicht förderfähige Sonderwünsche der Krankenhäuser? Oder um notwendige Investitionen, die das Land nicht vollständig finanziert? Wenn Letzteres zutrifft, müssen die Krankenhäuser diese Mittel selbst erwirtschaften oder Kredite aufnehmen. Genau diese unzureichende Investitionsfinanzierung ist eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Kliniken“, so Isringhaus.

Besonders widersprüchlich sei, dass Jung einerseits die Defizite der saarländischen Krankenhäuser beklage, andererseits aber offenbar weiterhin erhebliche Eigenanteile bei Investitionen einplane.

„Wer Krankenhäuser zwingt, notwendige Investitionen aus ihren laufenden Einnahmen zu finanzieren, darf sich über rote Zahlen nicht wundern. Die FDP Saar fordert deshalb, dass das Land 100 Prozent der notwendigen und förderfähigen Krankenhausinvestitionen übernimmt.“

Isringhaus abschließend: „Eine Milliarde Euro klingt beeindruckend. Wenn die Krankenhäuser aber zusätzlich 200 Millionen Euro selbst aufbringen müssen, ist das keine Erfolgsmeldung. Minister Jung muss erklären, warum er die Kliniken nicht vollständig von ihren notwendigen Investitionskosten entlastet. Sonst produziert die Landesregierung mit ihrer Finanzierungspolitik genau die Defizite, die sie anschließend beklagt.“