FDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten

Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll der Beruf des Polizisten wieder attraktiver werden.

„Der Beauftragte soll wie der Wehrbeauftragte Ansprechpartner für die Belange der saarländischen Polizisten sein und bei Disziplinarverfahren selbst ermitteln können. Er soll nicht Weisungsgebunden sein. Gleichzeitig kann er auch als Ansprechpartner für die Bürger bei Fehlverhalten von Polizisten dienen. Die Bürgerrechte werden somit gestärkt. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Hessen wurden bereits gute Erfahrungen mit Polizeibeauftragten gemacht. Auch das Institut für Menschenrechte empfiehlt Polizeibeauftragte einzurichten“, so Generalsekretär Marcel Mucker.