FDP Saar fordert vollständige Offenlegung des Masken-Berichts – Transparenz ist Pflicht gegenüber dem Steuerzahler

Die FDP Saar kritisiert die Weigerung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dem Bundestag den vollständigen Bericht zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie vorzulegen. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof muss lückenlos veröffentlicht werden – alles andere wäre ein Bruch mit dem parlamentarischen Aufklärungsrecht.„Es geht hier um Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt und um politische Verantwortung in einer Krise. Wer Transparenz verspricht, darf keine politisch gefilterten Berichte liefern“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.

 „Gerade in Krisenzeiten müssen Entscheidungen nachvollziehbar bleiben – und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen nachträglich umgedeutet werden.“ Die FDP Saar unterstützt deshalb die Forderungen nach Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschusses im Bundestag. Eine offene Demokratie braucht umfassende Kontrolle – auch und gerade im Rückblick auf staatliches Handeln in Ausnahmesituationen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer für mögliche Fehlentscheidungen in der Maskenbeschaffung Verantwortung trägt. Transparenz darf nicht vom Parteibuch abhängen.