FDP Saar fordert Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der SHG – Klare Strukturen mit Verantwortung
Die FDP Saar spricht sich für den vollständigen Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der Trägerstruktur der SHG-Kliniken GmbH aus. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV), die Bundesknappschaft (BKN) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erheblichen Einfluss in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung – ohne über die Haftung für ihre Stammeinlage hinaus in der Verantwortung zu stehen.
„Sie nehmen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, ohne über die Haftung für ihre Stammeinlage hinaus in der Verantwortung zu stehen – das ist strukturell problematisch. Sie investieren selbst keine Mittel, dominieren aber zentrale Entscheidungen. Das widerspricht dem Prinzip moderner Governance und jeder Vorstellung von Beitragsgerechtigkeit“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.
Nach Auffassung der FDP Saar ist insbesondere die Beteiligung der DRV mit § 31 SGB IV nur schwer vereinbar, da der gesetzliche Auftrag der Rentenversicherung auf Maßnahmen der Rehabilitation und Teilhabe beschränkt sei.
Die FDP Saar sieht in der fortgesetzten Beteiligung an einem Akutkrankenhausverbund ein Zeichen struktureller Überforderung: „Wenn Institutionen mit völlig anderem Auftrag in die Steuerung hochkomplexer Krankenhausstrukturen eingreifen, entstehen unnötige Bürokratie, Reibungsverluste und ineffiziente Ressourcennutzung.“
Ein weiterer kritischer Aspekt ist nach Ansicht der FDP der mögliche Interessenkonflikt bei der Bundesknappschaft: Diese betreibt im Saarland eigene Krankenhäuser – und ist gleichzeitig im Aufsichtsrat eines konkurrierenden Klinikträgers vertreten. „Aus unserer Sicht ist das mit einer objektiven und verantwortungsvollen Steuerung kaum vereinbar“, so Isringhaus.
SHG neu aufstellen – kommunal, professionell, transparent
Die SHG ist heute ein auf die Akutversorgung ausgerichteter Krankenhausverbund. Der Rehabilitationsanteil spielt eine untergeordnete Rolle. Dennoch halten DRV, BKN und AWO weiterhin Anteile. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Konstruktion seit Jahren. „Es braucht jetzt den Mut zu einem klaren Schnitt“, fordert Isringhaus.
Die FDP Saar schlägt vor, dass der Regionalverband Saarbrücken als legitimer kommunaler Träger die Anteile übernimmt – unter der Bedingung einer professionellen und unabhängigen Steuerungsstruktur. Auch für die Standorte Merzig und Idar-Oberstein sollten kommunale Träger Verantwortung übernehmen.
Neustart im Aufsichtsrat und im Management notwendig
„Der Aufsichtsrat gehört neu aufgestellt – mit unabhängigen Fachleuten aus Krankenhausmanagement, Gesundheitsökonomie und Compliance“, so Isringhaus weiter. Politisch motivierte Personalentscheidungen müssten der Vergangenheit angehören. Auch auf Managementebene sei ein personeller Neuanfang notwendig: „Führungsprobleme, mangelnde Kommunikation und hohe Fluktuation sprechen für eine Unternehmenskultur, die grundlegend reformiert werden muss.“
Appell an die Landesregierung: Empfehlungen endlich umsetzen
Die FDP Saar fordert Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen: „Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sind seit Jahren bekannt. Es ist höchste Zeit für eine strukturelle und personelle Neuaufstellung der SHG – ohne Rücksicht auf überholte Besitzverhältnisse oder politische Rücksichtnahmen.“