FDP-Saar fordert ehrliche Kommunikation und Klarheit zu Kosten in Sachen SVolt
Die Entscheidung von SVOLT, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, kommt für die FDP-Saar wenig überraschend. Der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic hatte dies mehrfach angedeutet. Die FDP-Saar fordert die Landesregierung auf, unverzüglich für Transparenz zu sorgen und auch umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Konsequenzen zu informieren.
„Seit langem warnen wir vor einer Abhängigkeit von einzelnen Großprojekten und setzen uns für eine breite Stärkung des Mittelstands ein,“ so Oliver Luksic, MdB und Vorsitzender der FDP-Saar. „Wie geht es weiter in Überherrn und Eiweiler? Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass der Fokus auf kostspielige Ansiedlungsversuche internationaler Großunternehmen nicht der richtige Weg ist. Die Landesregierung sollte endlich eine zukunftsorientierte Innovationsagenda auf den Weg bringen, die auf die Förderung mittelständischer Unternehmen und Start-Ups setzt, anstatt Steuergelder für Mega-Subventionen für Großkonzerne zu investieren. Man kann sagen: Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung ist krachend gescheitert.“
Es sei zudem alarmierend, wie wenig Informationen seitens der Landesregierung zur bisherigen Nutzung öffentlicher Mittel für die Entwicklung der Standorte Überherrn und Eiweiler vorliegen. „Die Landesregierung hat die Pflicht zu informieren, wie viele Millionen Steuergelder bereits in diese Standorte geflossen sind – insbesondere vor dem Hintergrund der nun gescheiterten Ansiedlungspläne. Der Rückzug von SVolt ist nicht nur für den Standort verheerend, offen ist die Frage wieviel Steuergelder hier ausgegeben wurden ohne ausreichende Prüfung“, so Luksic.
Die FDP Saar fordert eine Abkehr von einer reinen Subventionspolitik für wenige hin zu besseren Rahmenbedingungen für die gesamte Saar-Wirtschaft durch weniger Bürokratie und niedrige Steuern.