FDP Saar fordert anlässlichs des Weltflüchtlingstags ein Landes-Flüchtlingsprogramm

Die FDP Saar fordert von der Landesregierung ein zentrales Konzept, um ankommende Flüchtlinge sinnvoll unterzubringen und zu integrieren. Dazu FDP-Generalsekretär Marcel Mucker:

„Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Integration zu erleichtern. Die Landesregierung soll daher Willkommenszentren für gesuchte Fachkräfte einrichten. Neben weiteren Sprachkursen gehört dazu die unkompliziertere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus dem Ausland. Aktuell werden 2900 ukrainische Schüler im Saarland unterrichtet. Die FDP Saar schlägt daher ein Integrationsprogramm an den saarländischen Schulen vor. Dabei sollen auch erwachsene ukrainische Flüchtlinge eingesetzt werden. Wir schlagen vor, dass die Schulen ein an der Anzahl der ukrainischen Schüler orientiertes Budget für zusätzliches Personal zu diesem Zweck erhalten. Die Kurse sollen nicht nur während der Schulzeit, sondern auch nachmittags und offen für erwachsene Flüchtlinge stattfinden. Außerdem soll im Saarland eine Unternehmensbörse für Ukrainer veranstaltet werden, bei der Arbeitskräfte direkt an Unternehmen vermittelt werden. 2022 kamen knapp 18.000 Geflüchtete ins Saarland, davon über 14.000 aus der Ukraine. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen daher schneller abgeschoben werden, damit das System funktionsfähig bleibt.

Besonders stark sind die Kommunen von der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs betroffen. In den Kitas fehlen in der Folge wie an den Schulen Plätze und weiteres Personal und der Wohnraum ist generell knapp. Das Land, das selbst vom Bund erhebliche Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs erhalten hat, muss diese deswegen auch an die Kommunen, die mit den wesentlichen Folgen der Zuwanderung konfrontiert werden, weitergeben.“