FDP Saar: Entbürokratisierung bei Bauordnung und Vergabe begrüßenswert – Kritik an mangelnder Digitalisierung

Die FDP Saar begrüßt in einer Stellungnahme den Bericht der Landesregierung zum Bürokratieabbau in Teilen ausdrücklich. Besonders positiv bewertet die Partei die Verschlankung der Bauordnung sowie die Anhebung von Vergabegrenzen. Beides sei ein wichtiger Schritt hin zu weniger Verwaltungsaufwand und einer dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigung, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. 

Kritisch äußerte sich die FDP jedoch zur Darstellung des Digitalisierungsfortschritts im Bericht der Landesregierung. „Was die Digitalisierung betrifft, scheint die Landesregierung über alternative Fakten zu verfügen“, so Hießerich-Peter. Das Saarland bleibe Schlusslicht bei der digitalen Verwaltung. „Jeder Bürger und jeder Unternehmer, der versucht, online eine Verwaltungsdienstleistung zu nutzen, weiß, wie groß der Rückstand tatsächlich ist“, betonte die Parteivorsitzende. 

Statt den Status quo schönzureden, forderte Hießerich-Peter die Landesregierung zu mehr Ehrlichkeit auf: „Es wäre an der Zeit, sich der Realität zu stellen und mit klaren Maßnahmen endlich für einen spürbaren digitalen Fortschritt zu sorgen – im Sinne der Bürgerinnen, Bürger und der Wirtschaft.“