FDP Saar: Eigenanteile in der Pflege ein Fass ohne Boden - Landesregierung muss handeln

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in saarländischen Pflegeheimen nimmt dramatische Ausmaße an. Nach aktuellen Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beträgt der monatliche Eigenanteil im ersten Jahr eines Heimaufenthalts im Saarland durchschnittlich 3.601 Euro und liegt damit 221 Euro über dem Vorjahreswert.

Zwar ist ein Teil dieser Entwicklung auf die berechtigte positive Lohnentwicklung in der Pflege zurückzuführen. Die Hauptursache für die explodierenden Eigenanteile liegt jedoch in der Landespolitik. Das Saarland kommt seiner gesetzlich vorgesehenen Verantwortung nicht nach, die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen sowie die Ausbildungskosten für Pflegekräfte zu übernehmen. Diese Forderung wird inzwischen auch von der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ausdrücklich erhoben.

Nach dem Sozialgesetzbuch XI dürfen Investitionskosten, insbesondere bei Neubauten, nur dann auf die Bewohner umgelegt werden, wenn keine Förderung durch das Land erfolgt. Dass Pflegebedürftige diese Kosten dennoch tragen müssen, ist politisch wie rechtlich problematisch. Nach Berechnungen des vdek wären Entlastungen von bis zu 749 Euro pro Monat möglich.

Dazu erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP Saar:
„Pflegebedürftige zahlen heute Kosten, die gesetzlich nicht bei ihnen liegen sollten. Die Landesregierung entlastet sich auf dem Rücken der Betroffenen und übersieht dabei, dass auch die Kommunen massiv profitieren würden, wenn diese Eigenanteile sinken.“

Denn können Pflegebedürftige oder Angehörige die Kosten nicht tragen, müssen die Kommunen einspringen. Eine Kostenübernahme durch das Land würde daher nicht nur die Betroffenen, sondern auch die hochdefizitären Sozialhaushalte der Kommunen spürbar entlasten und den Kostendruck kurzfristig reduzieren.

Darüber hinaus braucht es eine klare Strategie für die Pflege der älter werdenden Bevölkerung im Saarland. Notwendig sind der Ausbau ambulanter Strukturen, betreutes Wohnen, Telepflege, eine konsequente Digitalisierung der Pflege sowie flexible, sektorübergreifende Versorgungsmodelle unter der Prämisse des Bürokratieabbaus.

Isringhaus abschließend:
„Was fehlt, ist ein Plan. Wie im Krankenhausbereich gibt es auch in der Pflege keine erkennbare Zukunftsstrategie des Ministers. Das ist nicht akzeptabel.“

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die Investitions- und Ausbildungskosten unverzüglich zu übernehmen und die Pflege im Saarland endlich verlässlich und menschenwürdig aufzustellen.