FDP Saar: Die Zeitenwende muss auch im Saarland ankommen
SaarLB darf auch Kredite an Rüstungshersteller vergeben
Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Saar auf die aktuelle Debatte um die SaarLB. Losgetreten wurde die Debatte, ob die SaarLB künftig Kredite an Unternehmen vergeben dürfe, die Rüstungsgüter herstellen, von der saarländischen CDU. „Der saarländische CDU-Europakandidat Roland Theis musste zur Kenntnis nehmen, dass seine aktuelle Forderung bereits seit November vergangenen Jahres für die SaarLB umgesetzt ist. „Diese Wissenslücke musste die SaarLB füllen und den Sachverhalt über die Medien klarstellen.“ so Angelika Hießerich-Peter, stv. Landesvorsitzende der FDP Saar.
Die Einlassungen von Verdi dazu sind völlig inakzeptabel. „Wir reden seit über zwei Jahren über die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Ausstattung und Material der Bundeswehr in einem bemitleidenswerten Zustand sind.“ Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Dabei verdienen Sie es, ihre Aufgaben mit zeitgemäßen Waffen- und Verteidigungssystemen und Ausstattung absolvieren zu können. So, wie es Verdi selbstverständlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig fordert.
In Deutschland gibt es eine Reihe von Unternehmen, die auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter erfolgreich sind. Ihre Innovationskraft muss erhalten und gestärkt werden. Besonders innovative Beiträge und Flexibilität erwarten wir von jungen Hightech-Unternehmen. Diese Unternehmen schaffen und sichern Arbeitsplätze – auch im Saarland. Es wäre weitsichtig von Verdi, z.B. den Facharbeitern der Automobilindustrie, die gerade um ihre Arbeitsplätze bangen, hier mögliche Perspektiven aufzuzeigen. „Auch die Gewerkschaften sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir auf europäischem Boden gerade einen brutalen Angriffskrieg erleben, der den ganzen Kontinent vor große Herausforderungen stellt. Bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit davon zu sprechen, dass hier „der Boden von Ethik und Moral verlassen und das Töten finanziert wird“, ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Bundeswehr“, so Hießerich-Peter weiter.
Die Entscheidung, sich in wehrtechnischen Innovationsprojekten zu engagieren, verdient mindestens genauso viel Respekt wie die Entscheidung, militärische Forschung abzulehnen. Deshalb spricht sich die FDP gegen so genannte Zivilklauseln einiger Hochschulen und Institute aus, die den Forschenden diese Freiheit einseitig nehmen. Ein Teil der Verteidigungsforschung sollte dem Beispiel des Small Business Innovation Research (SBIR)-Programm folgen. Ein gut finanziertes, wettbewerbsorientiertes Programm der US-Regierung, das kleinen Unternehmen auch in der Wehrtechnik die Möglichkeit gibt, Forschung und Entwicklung durchzuführen, die das Potenzial zur Kommerzialisierung haben.