FDP Saar: Der Mittelstand braucht Freiheit statt Pseudo-Förder-Flickwerk!

Aus Sicht der FDP Saar ist das von Wirtschaftsminister Jürgen Barke vorgestellte Programm „Mittelstandsbooster“ unausgegoren und nicht das, was die Saarländischen Betriebe wirklich brauchen. Anstatt diesen schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen, verliert sich das Konzept in komplizierten Förderstrukturen, schwer durchschaubaren Ansprechpartnern und praxisfernen Instrumenten.

„Der Mittelstand braucht keine weiteren Antragsformulare und als „Booster“ bezeichnete Kredite, sondern bessere Rahmenbedingungen.“ Besonders absurd erscheint aus Sicht der FDP Saar die zweite Säule des Programms, bei der Betriebsimmobilien oder Maschinen an die Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft (SBB) verkauft und anschließend zurückgemietet werden sollen. „Das mag in Einzelfällen funktionieren, für den Großteil der Unternehmen im Land ist das aber völlig untauglich und kein gangbarer Weg“, kritisiert Sonntag. „Die Unternehmen wissen selbst am besten, was gut für sie ist. Was sie brauchen, sind verlässliche Standortbedingungen, weniger Regulierung, sinkende Abgaben und ein wirtschaftsfreundliches Klima — kein staatlicher Interventionsaktionismus.“

Die FDP Saar fordert daher von der Landesregierung einen klaren Kurswechsel in der Mittelstandspolitik: Bürokratieabbau, Abgabensenkungen und ein konsequenter Abbau von Investitionshemmnissen müssten endlich in den Fokus rücken. „Ein echter Mittelstandsbooster würde die unternehmerische Freiheit stärken und den Betrieben den Rücken freihalten, statt sie mit neuen Programmen und Bürokratie zu belasten“, so Sonntag abschließend.