FDP Saar: Bezahlkarten-Debakel zeigt Versagen bei politischer Umsetzung

Die saarländische FDP kritisiert die anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete scharf. Trotz eines klaren Beschlusses von Bund und Ländern im Jahr 2023, der die Einführung der Karte bis spätestens Ende 2024 vorsah, ist im Saarland bislang keine Umsetzung erfolgt.

„Die Bezahlkarte wurde damals als prioritäres Instrument zur Eindämmung von Asylmissbrauch angekündigt. Zwei Jahre später ist sie im Saarland noch immer nicht eingeführt, weil angeblich noch die Überweisungsfunktion geprüft wird. Das ist ein Armutszeugnis für das politische Projektmanagement“, so die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.

Die FDP sieht in der schleppenden Umsetzung ein sinnbildliches Beispiel für strukturelle Schwächen in der Verwaltung und politischen Steuerung.

„Der Staat ist offenbar nicht in der Lage, eine einfache Technologie wie eine Bezahlkarte einzuführen. Die jetzt aufgeworfenen Fragen hätten bereits vor zwei Jahren geklärt werden können. Dieses Projektmanagement ist höchst unprofessionell“, erklärte Hießerich-Peter.

Die SPD-Regierung in Saarbrücken gibt die Problematik von Überweisungen per Karte als Ursache für die Verzögerung an. In Bayern, das einen anderen Dienstleister für die Bezahlkarten als andere Bundesländer ausgewählt hat, funktioniert das Kartensystem schon seit Juni letzten Jahres. Dort wurde auch das Überweisungsproblem dahingehend gelöst, dass innerdeutsche Überweisungen nach Prüfung möglich sind.

Im benachbarten Rheinland-Pfalz wurden die Bezahlkarten immerhin schon in den staatlichen Aufnahmestrukturen eingeführt. Zumindest soweit könnte man im Saarland auch schon sein, meinte  Hießerich-Peter und warnt: „Wenn wir nicht einmal dieses System auf die Beine stellen können, wie soll es dann mit der Digitalisierung im Saarland weitergehen?“