FDP Saar begrüßt Entwicklungen bei Terminfindung zur Bundestagswahl 2025 - Lorenz: Kanzler krachend gescheitert

Die FDP Saar begrüßt den Durchbruch in der Terminfrage zur Neuwahl des Deutschen Bundestages, die am 23. Februar 2025 durchgeführt werden soll.

Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, Helge Lorenz: „Wir begrüßen, dass die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr gestellt werden soll

und im Anschluss die Bundestagswahl zeitnah durchgeführt werden kann. Deutschland kann nicht länger zuwarten und muss mit einer neuen Regierung richtungsweisende Entscheidung in Wirtschafts-, Energie- und Innenpolitik treffen.

Die Freien Demokraten haben immer ein geordnetes Verfahren für Neuwahlen vorgeschlagen und eingefordert. Der noch amtierende Bundeskanzler ist mit seinem Verzögerungskurs der letzten Tage krachend gescheitert. 

Wir begrüßen es daher, wenn die Bürgerinnen und Bürger nun bereits im Februar die Wahl haben werden, welche Richtung Deutschland in den nächsten Jahren einschlagen soll.“