FDP-Saar: Arbeitslosenzahlen als Realitätstest für die Saar-Regierung

Während sich SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im SZ-Sommerinterview als die große und vor allem erfolgreiche Macherin gibt, sagen die neuesten Arbeitslosenzahlen aus dem Saarland, quasi am selben Tag, etwas ganz anderes.

Wie der SR berichtet ist im Saarland die Zahl der Arbeitslosen im August im Vergleich zum Vormonat minimal gestiegen, sie liegt bei 40.200 Es waren aber deutlich mehr Menschen ohne Arbeit als ein Jahr zuvor – nämlich 1.500. Die Arbeitslosenquote liegt mit 7,6 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent. Nichts womit sich Ministerpräsidentin rühmen kann. Die FDP-Saar stellt fest, dass die Politik von Rehlinger den Realitätstest nicht bestanden hat.

Für die Vorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, erwiest sich, dass Rehlingers Wahlversprechen, 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätzen im Saarland zu schaffen, nicht einmal mehr heiße Luft ist. Verpufft ist die schöne neue Welt. Praktisch alle Ansiedlungsvorhaben der SPD-Landesregierung sind gescheitert. Das ist das Ergebnis, wenn man als Landesregierung der Betriebsblindheit der Gewerkschaften folgt und nur an die Großindustrie glaubt, statt die Fähigkeiten des eigentlichen Trägers der deutschen Wirtschaft, des Mittelstands, zu nutzen.

Sozialistische Träumereien wie das „Tariftreue-Gesetz“, verhindern gerade bei den Klein- und Mittelunternehmen (KMU) die Schaffung von Arbeitsplätzen. KMU machen mittlerweile einen Bogen um öffentliche Ausschreibungen, um dieses Bürokratiemonster zu umgehen – davon gibt es schon genug andere.

Hießerich-Peter erinnert die Ministerpräsidentin daran, dass es gangbare neue Wege zum Erfolg gibt: Dazu zählen unter anderem eine entschlossene Entbürokratisierung und das Absenken von Einstellungshürden!