FDP: Günstiger Strom nur für die Industrie - Eine ignorante Entscheidung

Für die Saar-FDP steht fest: Die schwarz-rote Regierung arbeitet wenige Monate nach ihrem Start auf allen Ebenen nach dem alten Adenauer-Prinzip: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ 

Egal ob Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe oder das Aufweichen der Schuldenbremse. Vor der Wahl las man es anders. Gebrochene Wahlversprechen am laufenden Band. Jetzt folgte der dritte Streich: Das Versprechen, die Strompreise für alle zu senken, gilt nicht mehr. Dabei steht die Preissenkung für Bürger, Mittelstand und Industrie sogar im Koalitionsvertrag! 

Nach der Erklärung von Finanzminister Klingbeil (SPD) bleibt nur noch die Großindustrie über, die in den Genuss sinkender Strompreise kommen wird. Für Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP, ist es erschreckend, dass Entlastungen für Bürger und die mittelständischen Betriebe, mit einem Federstrich weg gewischt werden. Die Aussage von Minister Klingbeil, er habe kein Geld für die Entlastung aller, ist schlicht unglaubwürdig. Schlimmer, für Hießerich-Peter ist die Entscheidung einfach ignorant. „Dieses Vorgehen wirft auch ein schlechtes Bild auf Ministerpräsidentin Rehlinger. Sie hat viel versprochen, lässt sich aber jetzt von ihrem eigenen Minister und der CDU ausbremsen!“, so die FDP-Landesvorsitzende. 

Einziger Nutznießer der einsamen Klingbeil-Entscheidung bleibt die produzierende Großindustrie. KMU und damit der gesamte Mittelstand -  das Herz der deutschen Volkswirtschaft - bleiben auf der Strecke. Ganz zu schweigen von den Bürgern als Endverbraucher, die ebenfalls mit leeren Händen da stehen.

Die FDP stellt Dreierlei fest: Von einem ernsthaften Politikwechsel zugunsten der gesamten Wirtschaft kann keine Rede sein, die Regierung bricht ein weiteres Wahlversprechen und der Koalitionsvertrag ist offenbar sein Papier nicht Wert!