FDP: Der Transformationsfonds ist kein Selbstbedienungsladen

Der Begriff Transformationssfonds sollte sich auf die Neustrukturierung der Saarwirtschaft beziehen. Die Stichworte ‚Neu‘ und ‚Investitionen‘ sind dabei immanent.

In Saarbrücken, genauer gesagt in der Landesregierung, sieht man das ganz anders. Der Fonds wird als eine Art himmlisches Manna betrachtet, mit dem man Finanzlöcher stopfen kann. Die FDP-Saar ist schlicht schockiert von der Absicht der Regierung, 30 Mio. Euro aus dem Fonds in die Gebäudesanierung des Finanzministeriums zu stecken. Für die Landesvorsitzende der FDP, Angelika Hießerich-Peter, ist das schlicht ein Unding „Solche Dinge gehören in den normalen Haushalt, eine Gebäudesanierung hat nichts mit den versprochenen Investitionen in die Wirtschaft zu tun.“

Nicht nur das. Eine klare Schieflage ist auch in den vom Wirtschaftsministerium genannten Entnahmen aus dem Transformationsfonds zu erkennen, so soll das Pharmaunternehmen Vetter für seine Ansiedlung im Saarland Unterstützung in Höhe von 47 Mio. Euro erhalten. Sollte sich die Ansiedlung mit hunderten neuen Arbeitsplätzen bewahrheiten, eine gute Investition.
Dieser Summe steht jetzt eine Entnahme von 30 Mio. Euro für ein einziges Gebäude gegenüber. Bei aller Anerkennung für die klassischen Moderne verblüffen die extremen Sanierungskosten. Das Finanzministerium versucht, mit Wortgirlanden von energetischer Sanierung über CO2-Reduktion bis hin zu Einsparungen von Energiekosten ihren Griff in den Investitionsfonds zu begründen. Aus Sicht der FDP-Saar ist das schlicht ein Herumwerfen mit leeren Worthülsen. Glaubwürdigkeit geht anders.

Die FDP-Saar erwartet von Frau Rehlinger (SPD), dass sie ihren Finanzminister zurückpfeift und die – legitime – Sanierung des Finanzministeriums weiterhin aus dem normalen Haushalt finanziert. Mit 30 Mio. Euro sollte man nach Auffassung der FDP lieber etliche Startups und Mittelständler fördern, um das Saarland neu aufzustellen.